via
Lummaland - (nico):
Ganz oft werde ich in den letzten Tagen gefragt, ob ich jetzt aus der SPD austreten würde. Und ehrlich gesagt frage ich mich das auch des Öfteren.
-- snip --
Allerdings, und das wird man mir sicherlich übelnehmen in Wahlkampfzeiten, sehe ich in den Jahren der Großen Koalition ziemliche Verschleißerscheinungen gepaart mit einer eher mittelmässigen nachwachsenden Führungsschicht. Ich habe das Gefühl, daß viele der handelnden Personen der Partei vergessen haben, daß die SPD eben keine konservative Partei sein will, sondern eine moderne, progressive Partei. Dazu gehört, daß man sich permanent nach Vorne orientiert und Zukunftsperspektiven aufzeigen will. Dazu gehört auch, das man Begeisterung für Neuerungen wecken will und auch in einem Land wie dem unseren gewillt ist, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen auf den Weg.
-- snap --
[-->]
Die SPD hat einem Gesetz zugestimmt, das es der Exekutive ermöglicht, unliebsame Veröffentlichungen insgeheim verschwinden zu lassen. Ist die SPD wirklich noch progressiv? Vor hundert Jahren war sie es sicher noch. Hätte die damalige SPD eine Zensur von zu dieser Zeit neuen Medien wie Kino oder Radio unterstüzt? Tatsächlich hat sie damals dagegen gekämpft, auch wenn sie es nicht verhindern konnte.
Man kann das verstehen - vieles von dem, was die SPD erreichen wollte, ist Wirklichkeit geworden. Wir haben heute einen ausdifferenzierten Sozialstaat, und großen Teilen des SPD-Clientels geht es wesentlich besser als früher. Gesellschaftliche Veränderungen werden zunehmend nicht als Chance, sondern als Bedrohung von Besitzständen empfunden. Es fällt daher immer schwerer, neue emanzipatorische Bewegungen zu integrieren (Grüne/Attac etc.). Soweit nicht verwunderlich.
Neu ist aber, dass man durch absurde Gesetzgebung eine politische Bewegung erst ins Leben ruft. Mir persönlich ist Politik ja eher egal und ich glaube, das geht auch vielen anderen netzaffinen Menschen so. Was technisch und sozial im Netz passiert ist heutzutage eh viel interessanter als jede Haushaltsdebatte - Politik erschien uns bisher nur als eine Art Verwaltungsdienstleistung für den Pizzatransportlayer. Aber gut, das ändert sich wohl gerade. Wenn wir weiter an unserer Internet-Blümchenwiese arbeiten können wollen, dann müssen wir wohl dafür sorgen, dass die Politik kein kompetenzfreier Raum bleibt.
Wie geht es jetzt weiter? Unter den Leuten, die gezwungen werden, die Sperrungen technisch umzusetzen, gibt es praktisch niemanden, der sich mit dem Vorhaben identifizieren kann. D.h., zunächst wird die Sperrliste leaken.
Ob und wie sich das dann politisch ausschlachten läßt, wird sich zeigen. Was passiert eigentlich, wenn beispielsweise Wikipedia auf die Sperrliste linkt? Sperrt man dann auch Wikipedia? In jedem Fall wird das ein spannender Bundestagswahlkampf. Und wenn es gut läuft, wird die alte Tante SPD am Nasenring ihrer eigenen Grundsätze einmal quer durch die Manege geschleift.
Und ganz ehrlich: Das ist auch gut so.
